Zu hohe Behördenrechnungen (Authority Overcharges)

Das Gesetz lässt auch Sammelklagen gegen israelische Regierungen oder Kommunalbehörden sowie gegen nach israelischem Recht gegründete staatliche Unternehmen zu. So kann der Kläger beispielsweise die Rückerstattung von durch die Behörde unzulässig berechneten Geldern verlangen. Dabei kann es sich um Steuern, Gebühren, Bußgelder oder andere verpflichtende Zahlungen handeln, die vom Kläger und der vertretenen Öffentlichkeit eingezogen wurden. Unzulässiger Geldeinzug kann sich auch auf kleine Beträge beziehen, selbst wenn es sich nur um einige Schekel handelt; wenn es aber um alle der jeweiligen Behörde zugeordneten Einwohner geht, kann der Streitwert schnell einige Millionen Schekel erreichen. Wenn eine Behörde Ihnen eine zu hohe Zahlung abverlangt hat, überprüft das Team von ES, Eli Shimony Rechtsanwälte, diesen Fall und unterstützt Sie bei der Einreichung einer Sammelklage gegen diese Behörde.

Wir verfügen über die notwendige Erfahrung und das Expertenwissen für solch komplexe Fälle. Die große Mehrheit der Klagen gegen Behörden werden in den Vorgesprächen a limine abgewiesen. Dies liegt daran, dass die Behörde die Gelder, selbst wenn unzulässigerweise zu viel Geld eingezogen wurde, ausschließlich zur Förderung des öffentlichen Interesses eingezogen hat. Damit unterscheidet sich eine Behörde von anderen potenziellen Beklagten. Die Gesetzgebung sieht für Behörden einige einzigartige Klauseln vor; so können Gelder lediglich für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten vor dem Einreichen einer Sammelklage zurückgefordert werden.

 

Wie können wir Sie unterstützen?

  • Einreichung von Anträgen zur Genehmigung einer Sammelklage bei dem zuständigen Verwaltungsgericht.
  • Einreichung von Anträgen zur Genehmigung einer Sammelklage und Vertretung während des gesamten Verfahrens.
  • Beratung von Behörden hinsichtlich der Zulässigkeit der Zahlungsbeträge.
  • Überprüfung der Realisierbarkeit einer Zahlungseinstellung' im Namen der Behörden.

 

Warum entscheiden sich unsere Klienten für uns?

  • Rückerstattung: Normalerweise schon in den Vorverfahren, ohne den komplexen Prozess des Ausarbeitens und Einreichens eines Antrags.
  • Genehmigung einer Sammelklage: Wir überprüfen auf Grundlage unserer Erfahrung und der geltenden Gesetze frühzeitig die Erfolgschancen eines Antrags.
  • Geschwindigkeit: Die Zeit ist, wie oben beschrieben, auf der Seite der Behörden.  Wir werden uns schnell um den Abschluss des Verfahrens kümmern.
  • Schadenseinschätzung: Wir bieten eine realistische Einschätzung, um eine Ablehnung der Klage durch das Verwaltungsgericht zu vermeiden.

 

* Eine Anweisung an eine Behörde, einen Zahlungseinzug über den jeweiligen Betrag unverzüglich einzustellen.

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Über uns

Eli Shimony Rechtsanwälte ist auf israelisches Privat- und Handelsrecht sowie geistiges Eigentum spezialisiert. Unsere Kanzlei bietet Rechtsberatung und -vertretung bei Geschäftsabschlüssen und Vertragsverhandlungen. Darüber hinaus berät Sie unsere Kanzlei in Fragen des geistigen Eigentums, wie beispielweise: Anmeldung von Markenzeichen und Patenten in Israel, Schutz von Urheberrechten und kommerziellen Designs, Beratung zum geistigen Eigentum und Vertretung in Gerichtsverfahren.

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